AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - Vermietung

§ 1 Auftragserteilung

In der Regel werden vor der Auftragsbestätigung mündliche oder schriftliche Angebote vom Vermieter abgegeben.
Diese sind unverbindlich. Ein Auftrag wird erst dann rechtsgültig, wenn die vom Vermieter erteilte Auftragsbestätigung vom Mieter
gegengezeichnet vorliegt. Dies hat binnen 8 Tagen nach Vorlage des Auftrages durch den Mieter zu erfolgen. In Ausnahmefällen
( Kurzfristigkeit der Bestellung durch den Mieter ) kann auch eine telefonische, oder mündliche Auftragsbestätigung erteilt werden. Die
erforderlichen Unterschriften sind dann spätestens am Tag des Aufbaubeginnes zu leisten.

§ 2 Mietzeit

Die auf den Mietpreis bezogene Mietzeit beginnt mit dem Tag der Verladung und endet mit dem Tag des Wiedereinganges des Mietmateriales.

§ 3 Transport, Auf- und Abbau

Der Transport des Mietgutes kann vom Vermieter als auch vom Mieter übernommen werden. Das Transportrisiko übernimmt dementsprechend dann der dafür Zuständige. Für den Auf- und Abbau ( bei Zelten, Verkaufsständen) wird ein Richtmeister gestellt. Er leitet die Bauarbeiten. Seinen Anweisungen ist unbedingt Folge zu leisten. Die erforderlichen Hilfskräfte können vom Vermieter als auch vom Mieter gestellt werden. Dementsprechend regelt sich auch die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden.

§ 4 Aufstellungsplatz

Der Mieter holt, soweit erforderlich, die Baugenehmigung zur Aufstellung des Zeltes oder Verkaufsstandes ein. Desweiteren (nur bei Zelten) übergibt der Mieter dem Vermieter einen Lageplan, woraus die Lage von Erd- und Freileitungen sowie die Bodenbeschaffenheit ersichtlich sind (natürlicher Boden, Zementierung, Asphaltierung usw.). Die Zu- und Abfahrtswege sowie das Baustellengelände müssen für Lastzüge bis 40t befahrbar sein.

§ 5 Betreiben des Zeltes oder Verkaufsstandes / Sicherungsmaßnahmen

Bei Sturm und Unwettergefahr hat der Mieter alles Zumutbare zu tun, um Schaden abzuwenden oder diesen so gering wie möglich zu halten. In diesen Fällen ( bei Zelten) ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich sämtliche Ein- und Ausgänge dicht zu schließen und die Zelthalle notfalls von Personen räumen zu lassen. Bei Schneefall ist für die sofortige Beräumung des Zeltdaches zu sorgen (am besten durch Beheizung). Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter mit Ausnahme vorgenannter Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen keine Veränderungen am Zelt oder Verkaufsstand vornehmen oder dulden. Das Zeltgerüst darf nicht als Aufhängevorrichtung, insbesondere nicht für schwere Lasten, benutzt werden. Baurechtlich strafbar macht sich, wer Konstruktionsteile versetzt oder entfernt sowie Notausgänge verlegt oder unbenutzbar macht. Sollten sich Konstruktionsteile, Bedachung oder Bespannung lockern oder lösen, so ist sofort der Vermieter zu benachrichtigen. Vorübergehende Sicherungsmaßnahmen sind vom Mieter selbst einzuleiten.

§ 6 Gerichtsstand/Teilnichtigkeit

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vermieters, soweit dem nicht zwingende, gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine der Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 7 Schutzrechte

Alle Systeme (Verkaufsstände, Zelte etc.) sind gesetzlich geschützt und dürfen nicht kopiert und Nachgebaut werden. Bei Zuwiderhandlung wird Anzeige erstattet.

§ 8 Haftung des Vermieters und des Mieters

Der Vermieter trägt die gewöhnliche Abnutzung der Mietsache. Pflegliche Behandlung des Mietgutes gehört zu den Obliegenheiten des Mieters. Schäden, die der Mieter bei Anwendung der nötigen Sorgfalt hätte abwenden können, gehen zu Lasten des Mieters. Die Dachflächen und beschichteten Zelthäute sind nach aktuellem Erkenntnisstand wasserdicht. Eine Garantie dafür oder eine Haftung für Wasserschäden an Gegenständen im Verkaufsstand oder Zelt wird vom Vermieter abgelehnt. Der Mieter hat für all diese Risiken (Wind, Sturm, Feuer, Hagel, Wasser, Schnee, Vandalismus, Diebstahl oder höhere Gewalt) geeignete Versicherungen abzuschließen. Es besteht kein Versicherungsschutz auf eingebrachte Sachen des Mieters und auf Folgeschäden. Die Haftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden, die durch den Gebrauch der Mietsachen entstehen können, obliegt dem Mieter. Dies betrifft ebenso die Versicherung für Aufbau-und Hilfskräfte, wenn diese durch den Mieter gestellt werden.

§ 9 Kündigung, Störung und Unterbrechung

Der Rücktritt von einem bestätigten Auftrag seitens des Mieters ist bis zu 3 Monate vor Beginn der Mietzeit möglich. Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt wird dem Mieter der volle Mietpreis berechnet. Ist eine Weitervermietung noch möglich, so werden nur die bereits entstandenen Kosten sowie der mögliche Mietausfall angerechnet. Kann eine Inbetriebnahme oder Veranstaltung infolge behördlicher Anordnung oder aus Gründen, die der Mieter nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden, so hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu verständigen. In diesen Fällen kann der Vermieter nur die ihm bis dahin entstandenen und noch zu erwartenden Kosten in Rechnung stellen, soweit er diese nicht mehr abwenden kann. Wenn durch höhere Gewalt oder andere Einwirkungen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, am Zelt oder Verkaufsstand Schäden entstehen, die eine Inbetriebnahme unmöglich machen oder den in Gang befindlichen Betrieb unterbrechen, hat der Mieter Anspruch auf Gutschrift der reinen Miete, entsprechend der verkürzten Mietzeit. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ist der Vermieter unverschuldet verhindert, den Vertrag zu erfüllen, so kann er nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden. Verzögerungen in der Vertragserfüllung durch den Vermieter (Witterungsunbilden, Transportverzögerungen u.ä.) bedingen die Gewährung einer angemessenen Nachfrist.

§ 10 Mietpreis und Zahlungsbedingungen

Der Mietpreis bezieht sich auf die Mietzeit entsprechend § 2. Im Mietpreis enthalten sind alle Leistungen des Vermieters. Die Preise können sich verändern, wenn nachträgliche vereinbarte Zusatzleistungen vom Vermieter erbracht werden oder wenn vom Mieter zu vertretende Störungen bei der Realisierung des Auftrages eintreten oder wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden müssen. Bei langfristigen Vertragsabschlüssen gelten folgende Zahlungsbedingungen (soweit nicht anders vereinbart): je 50% des im Auftrag genannten Preises

  • bei Auftragsbestätigung
  • bei Anlieferung bzw. nach erfolgtem Aufbau des Mietmaterials in bar oder gegen Nachweis des Überweisungsauftrages.

 

Bei kurzfristigen Bestellungen sind 100% des Mietpreises in bar, per Scheck oder gegen Nachweis des Überweisungsauftrages am Tag der Anlieferung fällig.
Kommt der Mieter mit den vereinbarten Vorleistungen oder Teilzahlungen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, die Auslieferung der Mietsachen oder die weitere Vermietung nachträglich von der Vorauszahlung des gesamten Mietpreises abhängig zu machen. Einwendungen gegen erteilte Rechnungen sind innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich geltend zu machen, anderenfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Der Vermieter ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung des Mietpreises erst dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.